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Nachträge: Unklarheiten der Leistungsbeschreibung

Baurecht & Architektenrecht

Die Zurückweisung von Nachträgen mit der Begründung der Bieter habe auf Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung hinweisen müssen ist häufig unberechtigt.

Der Bieter darf davon ausgehen, dass (Vergabe-)Rechtskonform ausgeschrieben werden sollte. Führt eine rechtlich mögliche Vertragsauslegung zu einem bestimmten Ergebnis, wie die Leistung auszuführen ist, dann gehen Unklarheiten (die ja die Notwendigkeit der Auslegung begründen) zulasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist dann nicht verpflichtet, verbleibende Unklarheiten durch Nachfrage aufzuklären, bevor er sein Angebot unterbreitet.  (BGH NJW 2008, 2106 und  BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11)

Unwirksamkeit einiger Stoffpreisgleitklauseln

Baurecht & Architektenrecht

Klauseln in welchen der Auftraggeber einen bestimmten Marktpreis festsetzt, den der Auftragnehmer bei der Bildung seiner Angebotspreise zu beachten hat und in denen mit einer Formel geregelt wird wie Zuschläge bzw. Abzüge bei Marktpreisänderungen zu berechnen sind und bei denen es auf die tatsächlichen Einkaufspreise des Auftragnehmers zum Zeitpunkt seiner Angebotsabgabe soll nicht ankommen soll, sind unwirksam. BGH (Urteil vom 1. 10. 2014 - VII ZR 344/13)

Solche Klauseln sind nach Auffassung des BGH überraschend und als AGB damit unwirksam: Ein Auftragnehmer muss nicht damit rechnen, dass der Vertrag eine Klausel enthält, nach der er von üblichen Kalkulationsgrundsätzen abgewichen wird.

Dass der Hauptverband der deutschen Bauindustrie e. V. Informationen über die Tragweite und die Konsequenzen der Stoffpreisgleitklausel veröffentlicht hat hält der BGH für nicht entscheidungserheblich, weil dadurch nicht sichergestellt wird, dass der Bieter tatsächlich informiert ist.

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